Allgemeine Geschäftsbedingungen

TraDeers e-commerce GmbH, Stand 25.05.2016

 

I. Gegenstand und Geltungsbereich

1. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Rechtsgeschäfte der Agentur TraDeers e-commerce GmbH, nachfolgend in Kurzform „Agentur“ genannt, mit ihren Vertragspartnern, nachstehend in Kurzform „Kunde“ genannt, insbesondere für Dienstleistungen und/oder Werke auf dem Gebiet des Onlinemarketings, der Werbung und der Softwareentwicklung. Die Art der Dienstleistungen und Werke im Einzelnen ergibt sich im Zweifel aus der von der Agentur entwickelten Konzeption, dem Angebot, den Aktionsvorschlägen bzw. den Einzelaufträgen.

2. Diese AGB sind wesentlicher Bestandteil jedes abgeschlossenen Vertrages, soweit nicht im Einzelnen Abweichendes vereinbart ist. Sie gelten auch für die zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, ohne dass ihre erneute ausdrückliche Einbeziehung erforderlich ist.

3. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden sowie Änderungen und Ergänzungen dieser AGB haben nur Gültigkeit, soweit sie von der Agentur schriftlich anerkannt sind. Dies gilt auch, wenn den Geschäfts- und/oder Lieferungsbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widersprochen worden ist. Die Agentur ist bei einer länger laufenden Geschäftsbeziehung berechtigt, diese AGB abzuändern. Sollte die Agentur von diesem Recht Gebrauch machen, informiert sie den Kunden schriftlich hierüber. Der Kunde hat anschließend binnen vier Wochen nach Zugang einer solchen Mitteilung das Recht, die Geschäftsbeziehung zu kündigen. Macht der Kunde von diesem Recht keinen Gebrauch, gelten die geänderten AGB als vereinbart.

 

II. Präsentation

1. Wird nach einer Präsentation kein Auftrag erteilt, so bleiben alle Leistungen, insbesondere die Präsentationsunterlagen und die darin enthaltenen Entwürfe, Werke, Ideen etc. Eigentum der Agentur. Der Kunde ist nicht berechtigt, dieses Material gleich in welcher Form, zu nutzen, zu bearbeiten oder als Grundlage zur Herstellung eigenen Materials zu nutzen. Der Kunde hat, falls es nicht zur Auftragserteilung kommt, alle in seinem Besitz befindlichen Präsentationsunterlagen unverzüglich an die Agentur zurückzugeben.

2. Falls kein Auftrag erteilt wird, bleibt es der Agentur unbenommen die präsentierten Ideen, Werke, Entwürfe etc. für andere Projekte und Kunden zu verwenden.

3. Die Weitergabe von Präsentationsunterlagen und Angeboten an Dritte, sowie deren Veröffentlichung, Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstige Nutzung durch den Kunden oder seiner Bevollmächtigten bedarf der Zustimmung der Agentur und verpflichten den Kunden zur Honorarzahlung in Höhe der betreffenden Leistung. Diese orientiert sich an dem Angebot der Agentur oder, sofern ein solches noch nicht vorliegt, an den marktüblichen Konditionen.

 

III. Kostenvoranschläge, Vergütung

1. Soweit nichts Anderes ausdrücklich vereinbart, wird auf der Grundlage der Stundensätze der Agentur nach tatsächlichem Aufwand abgerechnet. Kostenvoranschläge und Kalkulationen sind nicht verbindlich; Überschreitung der vorläufigen Kalkulation oder des Kostenvoranschlages von mehr als 10% werden dem Kunden angezeigt.

2. Die Honoraransprüche der Agentur entstehen auch dann, wenn die jeweiligen Leistungen zuvor nicht durch einen KVA von der Agentur veranschlagt worden sind. Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform (E-Mail ist nicht ausreichend). Sollte der Kunde mit der Agentur schriftlich vereinbart haben, dass vor Ausführung von Arbeiten die Freigabe eines Kostenvoranschlages erforderlich ist, gilt der KVA erst dann als freigegeben, wenn der Kunde dem Inhalt des KVA´s ausdrücklich zugestimmt hat.

3. Sofern die Agentur für den Kunden nach vorheriger Abstimmung Mediaaufträge erteilt, ist der damit verbundene Erstattungsanspruch gegenüber dem Kunden mit Erteilung des Mediaauftrages fällig.

 

IV. Mitwirkungspflicht des Auftraggebers

Zur Sicherstellung eines effizienten Projektablaufes bedarf es einer intensiven und engen Zusammenarbeit zwischen den verantwortlichen Mitarbeitern des Auftraggebers und dem Projektteam. Von Seiten des Auftraggebers sind nachstehend aufgeführte Mitwirkungspflichten zu erfüllen:

  • Der Auftraggeber benennt zu Beginn des Projekts einen fachkundigen und entscheidungsberechtigten Projektleiter, um Entscheidungen zeitnah treffen zu können.
  • Der Auftraggeber benennt zu Beginn des Projekts einen technischen Ansprechpartner, um technische Fragen umgehend klären zu können.
  • Der Auftraggeber liefert alle benötigten Materialien und Informationen für das ausgeschriebene Projekt nach initialer Terminabsprache mit TraDeers termingerecht und vollständig, um den Projektplan einhalten zu können.
  • Der Auftraggeber gewährleistet den Zugriff auf die im Rahmen des Projektes notwendigen technischen Systeme und Infrastrukturen.

Weitere Mitwirkungspflichten des Auftraggebers können zwischen den Parteien schriftlich als verbindlich vereinbart werden. Die Vereinbarung gilt sofern der Kunde nicht binnen drei Werktagen nach Zugang einer solchen Mitteilung schriftlich widerspricht.

 

V. Fremdkosten

1. Fremd- und Nebenkosten, wie die Kosten für die Einschaltung von kreativen Mitwirkenden wie z.B. Fotografen, Stylisten, Designern u.ä. bzw. externen Dienstleistern wie z.B. Programmierern, IT-Dienstanbietern, Hosting Services, etc. sowie Aufwendungen für Telefon, Telefax, Kurier, Reisespesen u.ä. und etwaige Mediaschaltungen sind gegen Nachweis gesondert zu vergüten, wenn nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen wurde. Die Agentur ist auch berechtigt, alle zur Auftragserfüllung erforderlichen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Kunden zu vergeben. Die Agentur ist in diesem Falle lediglich Vertreter und reicht die Rechnungen nach Prüfung auf sachliche und rechnerische Richtigkeit an den Kunden zur Bezahlung weiter.

2. Für die Koordination von Fremdleistungen im Sinne dieser Ziffer V. berechnet die Agentur eine Handling Fee von 15 % auf sämtliche Fremdleistungen, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde.

 

VI. Treuebindung

1. Die Treuebindung der Agentur an den Auftraggeber verpflichtet die Agentur zu einer objektiven, auf die Zielsetzung des Kunden ausgerichteten Beratung sowie einer dementsprechenden Auswahl dritter Unternehmen, z. B. für Produktionsvorgänge. Sofern der Auftraggeber sich ein Mitspracherecht nicht ausdrücklich vorbehalten hat, erfolgt die Auswahl Dritter unter Beachtung des Grundsatzes eines ausgewogenen Verhältnisses von Wirtschaftlichkeit und bestmöglichem Erfolg im Sinne des Kunden.

2. Von der Agentur eingeschaltete freie Mitarbeiter oder Dritte sind Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen der Agentur. Der Kunde verpflichtet sich, diese, aber auch festangestellte Mitarbeiter der Agentur, im Laufe der auf den Abschluss des Projekts folgenden 12 Monate ohne Mitwirkung der Agentur weder unmittelbar noch mittelbar mit Projekten zu beauftragen oder in sonstiger Form abzuwerben.

3. Die Agentur ist zur Geheimhaltung aller ihr bei der Zusammenarbeit bekannt gewordenen Geschäftsgeheimnisse des Kunden verpflichtet.

 

VII. Urheber- und Nutzungsrechte, Eigentum, Vertragsstrafe

1. Sämtliche von der Agentur angefertigten Entwürfe, Zeichnungen, Druckvorlagen, Konzepte, Ideen, Programmierleistungen, Algorithmen, technische Komponenten, etc. sind urheberrechtlich geschützte Werke i. S. d. § 2 UrhG, und zwar selbst dann, wenn diese nicht die Erfordernisse des § 2 UrhG erfüllen. Sämtliche Leistungen der Agentur dürfen deshalb nicht ohne Zustimmung der Agentur genutzt oder bearbeitet oder geändert werden. Jede Nachahmung, auch die von Teilen von Entwürfen, Zeichnungen, Druckvorlagen, Konzepten, Ideen, Programmierleistungen, Algorithmen, technische Komponenten, etc. ist nicht zulässig. Bei Zuwiderhandlung ist der Kunde verpflichtet eine sofort fällige Vertragsstrafe in Höhe des ursprünglich vereinbarten Honorars an die Agentur zu zahlen.

2. Im Falle einer Rechteübertragung richtet sich deren Umfang in räumlicher, zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht ausschließlich nach den vertraglichen Vereinbarungen bzw. dem Vertragszweck; § 31 Abs. 5 UrhG findet entsprechend Anwendung. Die Rechte gehen erst mit vollständiger Zahlung des Gesamtauftrages auf den Auftraggeber über. Ohne weitere Absprache ist der Kunde nur berechtigt, die Entwürfe oder sonstigen Leistungen/Werke der Agentur in dem Umfang zu nutzen, der in dem jeweiligen KVA und/oder Rechnung vorgesehen war. War Gegenstand des Auftrages nur der Entwurf eines Werbemittels, nicht jedoch seine Schaltung, erwirbt der Kunde nicht das Recht, den jeweiligen Entwurf für Werbezwecke zu nutzen. Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte und/oder Mehrfachnutzungen sind, soweit nicht im Erstauftrag geregelt, honorarpflichtig und bedürfen der Einwilligung der Agentur.

3. Beabsichtigt der Kunde, die von der Agentur gestalteten Werke, Leistungen oder Werbemittel nach Vertragsende oder im Ausland zu nutzen, so wird der Kunde mit der Agentur hierfür ein Sonderhonorar vereinbaren. Kommt diese Vereinbarung nicht zustande, so gilt ein Copyright von 15 % auf die Schaltkosten oder den Einsatzwert der Werbemittel oder eine sonstige branchenübliche Vergütung als vereinbart, je nach dem was höher ist. Über den Umfang der Nutzung steht der Agentur ein Auskunftsanspruch zu.

4. Bei Veröffentlichungen wird die Agentur in üblicher Form genannt. Die Agentur darf die von ihr entwickelten Werbemittel angemessen und branchenüblich signieren und den erteilten Auftrag für Eigenwerbung publizieren. Das Eigentum an den Arbeitsergebnissen der Agentur geht erst mit vollständiger Bezahlung des Auftrages auf den Auftraggeber über.

5. Ansprüche Dritter auf besondere Vergütung zur Abgeltung von Urheber- und Leistungsschutzrechten sowie des Rechts am eigenen Bild gehen zu Lasten des Kunden. Die Agentur wird in allen Fällen, in denen ein derartiger Anspruch eines Dritten erkennbar wird, rechtzeitig vor der Verwendung des hiervon betroffenen Materials dem Kunden Kenntnis geben und eine Genehmigung einholen. Das Gleiche gilt sinngemäß, soweit TraDeers in seine Arbeitsergebnisse Leistungen Dritter integriert, für die die Schutzrechte diesen Dritten zustehen. In diesem Fall räumt TraDeers dem Kunden die Nutzungsrechte nur in dem Umfang ein, wie TraDeers selbst von dem Dritten Nutzungsrechte eingeräumt worden sind und es das Rechtsverhältnis von TraDeers mit dem Dritten gestattet. Soweit TraDeers seine Arbeitsergebnisse über Schnittstellen an Open Source Software anbindet und diese Open Source Software ebenfalls an den Kunden übergibt, wird TraDeers dem Kunden diese Open Source Software übergeben und an ihr Nutzungsrechte in dem Umfang einräumen, wie es in den entsprechenden Nutzungsbedingungen für die Open Source Software festgelegt ist. Dies gilt insbesondere für den Fall der Anwendbarkeit der GNU General Public License.

6. Quelldateien (z.B. PSD-Dateien, FLA-Dateien, aber auch alle weiteren Formate, die hier nicht gesondert aufgelistet sind) und sämtlicher Quell-/Programmcode und alle damit verbundenen Rechte verbleiben bei der Agentur, wenn keine besondere Regelung und eine Vergütung für ein Rechte-Buyout vereinbart wird. Für die Übergabe - sofern zuvor vereinbart - von Quelldateien (z.B. PSD-Dateien, FLA-Dateien, aber auch alle weiteren Formate, die hier nicht gesondert aufgelistet sind) und Programmcodes erhebt die Agentur in der Regel eine zusätzliche Buyout-Vergütung in Höhe von 15% auf die Summe des KVAs, mindestens jedoch EUR 1.000,00 pro Datei/Auftrag. Bei Werbemitteln entsteht ein Aufwand von 300,- Euro pro Format für die Anlieferung der Roh-Dateien.

 

VIII. Verwertungsgesellschaften und Künstlersozialabgabe

Der Kunde ist verpflichtet, etwaig bestehende Ansprüche von Verwertungsgesellschaften (z.B. GEMA, GVL, etc.) zu erfüllen. Werden diese Ansprüche von der Agentur erfüllt, hat der Kunde der Agentur die verauslagten Zahlungen zu ersetzen. Der Kunde ist darüber informiert, dass bei der Auftragsvergabe im künstlerischen, konzeptionellen und werbeberaterischen Bereich an eine nicht-juristische Person eine Künstlersozialabgabe an die Künstlersozialkasse zu leisten ist. Diese Abgabe darf vom Kunden nicht von der Agenturrechnung in Abzug gebracht werden. Für die Einhaltung der Anmelde- und Abgabepflicht ist der Kunde zuständig und selbst verantwortlich, sofern die Parteien nichts Abweichendes vereinbart haben. Sollte abweichend hiervon die Agentur die Abgabe für den Kunden leisten, besteht ein entsprechender Rückerstattungsanspruch gegen den Kunden.

 

IX. Verbindlichkeit von Kontakt- und Besprechungsberichten; Freigaben

1. Die Agentur hat das Recht, über Besprechungen mit dem Auftraggeber jeweils innerhalb von drei Werktagen einen schriftlichen Kontaktbericht zu erstellen. Der Inhalt dieses Kontaktberichts ist für die Vertragsparteien verbindlich, sofern ihm der Auftraggeber nicht binnen weiterer drei Werktage nach Eingang widerspricht.

2. Die der Agentur vom Auftraggeber benannten Ansprechpartner müssen insbesondere im Hinblick auf die Freigabe von Etats, Kostenvoranschlägen, Texten und sonstigen Abstimmungsvorgängen zeichnungsberechtigt sein. Einschränkungen der Zeichnungsberechtigung müssen dem Auftraggeber rechtzeitig schriftlich mitgeteilt werden.

 

X. Konkurrenzausschluss

Die Agentur verpflichtet sich, den Auftraggeber über mögliche Konkurrenzkonflikte mit anderen Kunden zu informieren und gewährt auf Verlangen Konkurrenzausschluss für einzelne festzulegende Produkt- und Dienstleistungsbereiche zugunsten des Kunden. Mit der Einräumung eines Konkurrenzausschlusses durch die Agentur korrespondiert die Verpflichtung des Kunden, während des ungekündigten Vertrages mit der Agentur im Bereich des Vertragsgegenstandes keine weiteren Agenturen für Werbung gleichzeitig mit der Beratung, Planung, Gestaltung und Durchführung des vertragsgegenständlichen Projektes zu beauftragen.

 

XI. Rechnungen, Aufrechnungen

1. Die Agentur ist berechtigt, dem Kunden Abschlagszahlungen über bereits erteilte Teilleistungen in Rechnung zu stellen, ohne dass diese Teilleistungen in einer für den Kunden nutzbaren Form vorliegen müssen. Sofern die Parteien nichts Abweichendes vereinbart haben, werden bei Erteilung des jeweiligen Projektauftrages 50 % der jeweiligen Vertragssumme fällig.

2. Kündigt der Kunde nach Auftragserteilung und vor Beendigung des Projekts das Vertragsverhältnis, so ist der Kunde verpflichtet, die vereinbarte Vergütung zu bezahlen. Die Vergütung ist um den Betrag zu mindern, der den Aufwendungen entspricht, die die Agentur durch Nichtdurchführung des Projekts oder Abbruch des Projekts einspart. Die vereinbarten Preise verstehen sich jeweils zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe.

3. Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zahlbar. Gegenüber Unternehmern werden nach Ablauf von 14 Tagen nach Rechnungsdatum Zinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz berechnet. Einwendungen gegen Rechnungen von der Agentur sind sofort nach Rechnungserhalt, spätestens jedoch 2 Wochen nach Rechnungsdatum, ohne dass hierdurch aber die Fälligkeit berührt wird, zu erheben. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung.

4. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen oder Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur zulässig, wenn die Ansprüche des Kunden nicht bestritten werden oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

XII. Eigenwerbung und Urheberbenennung

1. Die Agentur ist berechtigt, ihre vertragsgegenständlichen Arbeitsergebnisse vollständig oder ausschnittsweise zum Zwecke der Eigenwerbung – auch nach Beendigung der Vertragszeit – unentgeltlich zu nutzen und in Eigenwerbematerialien zu veröffentlichen. Hierin enthalten sind auch Eigenwerbekanäle in den Online-Medien wie z.B. in YouTube, Twitter, im eigenen Facebookauftritt oder anderen Social Media Plattformen oder in vergleichbaren Eigenwerbeformaten.

2. Der Agentur verbleibt das Recht zur Urheberbenennung. Sofern die Parteien nichts Abweichendes vereinbart haben, ist sie berechtigt, ihren Namenszug oder ihr Logo oder sonstige geschäftlich üblichen Bezeichnungen auf den Werbemitteln des Kunden dezent und nach Abstimmung mit dem Kunden über die Form vorzunehmen, wenn sie von dem Recht Gebrauch machen will.

 

XIII. Change Requests

1. Der Kunde kann jederzeit Änderungen am jeweils beauftragten Leistungsumfang verlangen. Macht der Kunde von diesem Recht Gebrauch, prüft TraDeers den Änderungswunsch nach Mitteilung unter Gesichtspunkten der technischen Machbarkeit und Zumutbarkeit.

2. Ist der Änderungswunsch technisch realisierbar, und hat er keine Auswirkung auf die Leistungserbringung, Termine und Vergütung, wird der Änderungswunsch in die Projektdokumente (Projektplan, To-Do-Liste) aufgenommen.

3. Hat der Änderungswunsch Auswirkungen auf die Leistungserbringung und das Leistungsgefüge, erstellt TraDeers ein Ergänzungs-Angebot über die Realisierung des Änderungsverlangens. TraDeers beginnt mit der Umsetzung der Änderungswünsche frühestens sobald ein schriftlicher Auftrag von Seiten des Kunden vorliegt.

 

XIV. Haftung und Versand

1. Wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug, Verschulden bei Vertragsanbahnung und unerlaubter Handlung haftet die Agentur ‑ auch für ihre Angestellten und Erfüllungsgehilfen ‑ nur in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, beschränkt auf den bei Vertrags­schluss voraussehbaren, vertragstypischen Schaden. Diese Be­schränkungen gelten nicht bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Vertrags­pflichten (Kardinalpflichten), beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften, in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Verletzung des Körpers, des Lebens oder der Gesundheit.

2. Die Prüfung von Rechtsfragen, insbesondere aus dem Bereich des Urheber-, Wettbewerbs- und Markenrechts ist nicht Aufgabe der Agentur. Die Agentur haftet deshalb nicht für die rechtliche Zulässigkeit des Inhalts und/oder der Gestaltung der Arbeitsergebnisse. Auf Wunsch des Kunden lässt die Agentur die rechtliche Zulässigkeit prüfen, wobei die Agentur keine Haftung für das Ergebnis der rechtlichen Prüfung übernimmt. Die durch die rechtliche Prüfung entstehenden Kosten werden vom Kunden übernommen. Die Agentur haftet auch nicht für die in der Werbung enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Kunden.

3. Wird die Agentur von Dritten aufgrund der Gestaltung und/oder des Inhalts des Arbeitsergebnisses auf Unterlassung oder Schadensersatz u. ä. in Anspruch genommen, stellt der Auftraggeber die Agentur von der Haftung frei.

4. Der Versand von Unterlagen erfolgt auf eigene Gefahr des Kunden. Dies gilt auch dann, wenn die Versendung innerhalb des gleichen Ortes oder durch Mitarbeiter bzw. Fahrzeuge von der Agentur erfolgt. Die Agentur ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Lieferungen im Namen und für Rechnung des Kunden zu versichern.

5. Mit der Freigabe einer Leistung der Agentur entfällt jede weitergehende Haftung und/oder Gewährleistung. Dies gilt insbesondere für die Freigabe von Texten, Reinzeichnungen, Druckvorlagen, Programmierungen, etc.

6. Die Agentur haftet nicht für Fehler bei der Werbeschaltung, die durch Ausfälle der Server/Rechner, Soft- und/oder Hardware und/oder Kommunikationsdienste anderer Unternehmen, von Internet-Providern und/oder Online-Diensten entstehen oder die auf Störungen der Kommunikationsnetze anderer Betreiber, Rechnerausfall bei Internet-Providern, Online-Diensten, nicht aktualisierten und/oder unvollständigen Angeboten aus sogenannten Proxi-Servern kommerzieller und nicht-kommerzieller Provider und Online-Dienste, auf höherer Gewalt, Streik, auf gesetzlichen oder behördlichen Bestimmungen oder sonstigen Umständen beruhen, die außerhalb des Verantwortungs- bzw. Einflussbereichs der Agentur liegen. Die Agentur haftet zudem weder für eine bestimmte Auslastung der Werbefläche, für die ununterbrochene Erreichbarkeit der Websites, noch dafür, dass durch die Schaltung der Werbung bestimmte Ergebnisse erzielt werden können. Soweit bei Onlinewerbemaßnahmen die gebuchten Kontakte oder Klicks nicht innerhalb des geplanten und vereinbarten Zeitraumes ausgeliefert werden können, kann, sofern dies zum vereinbarten Leistungsgegenstand der Agentur gehört, der Kunde eine Nachlieferung der Impressions oder Klicks durch eine Verlängerung der Kampagnenlaufzeit bis zum Erreichen der gebuchten Kontakte (im gleichen oder in einem anderen Umfeld) verlangen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, solange die Minder­lieferung/Untererfüllung nicht auf grob fahrlässiges Verhalten der Agentur oder eine Verletzung von Kardinalpflichten der Agentur zurückgeht.

7. Die Agentur haftet nicht für Mängel von eingesetzter Open Source Software (OSS) und leistet auch keine Gewähr dafür. Jede Gewährleistung für die eingesetzte OSS ist daher ausgeschlossen. Die Agentur weist allerdings den Kunden auf den Einsatz von OSS zuvor hin. Der Kunde hat in diesem Fall das Recht, diesem Einsatz zu widersprechen, er trägt in diesem Fall allerdings auch die dadurch bedingten Mehrkosten.

 

XV. Schlussbestimmungen

1. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien ist Mülheim an der Ruhr, soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Gerichtsstand gilt auch für andere als die eben genannten Personen, wenn der Auftragnehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, sofort nach Vertragsschluss seinen Wohn- und/oder Geschäftssitz aus dem Inland verlegt oder sein Wohn- und/oder Geschäftssitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

2. Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Eine unwirksame Klausel ist durch ergänzende Auslegung nach Möglichkeit durch eine Regelung zu ersetzen, die deren Zweck möglichst nahekommt.

3. Soweit nicht anders vereinbart, ist auch auf Vertragsverhältnisse mit ausländischen Auftragnehmern deutsches Recht anwendbar.

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